Nach zahlreichen den Sprembergerinnen und Sprembergern hinlängst bekannten Eskapaden des ehemaligen Bürgermeisters Egon Wochatz (CDU) am rechten politischen Rand, legte dieser in der vergangenen Kreistagssitzung wieder mal nach. Diesmal zeigte er öffentlich seine Zustimmung zur NPD und wollte dieser offenbar zum Fraktionsstatus im Kreistag Spree-Neiße verhelfen?
In der Kreistagssitzung am 22. Juni 2011 stand die Änderung der Hauptsatzung des Landkreises auf der Tagesordnung. Der Landrat wollte nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg für Rechtssicherheit bei der Mindestgröße einer Fraktion sorgen und schlug daher dem Kreistag vor diese auf mindestens vier Abgeordnete festzulegen. Die NPD, selbst nur mit zwei Abgeordneten im Kreistag vertreten, brachte zudem einen eigenen Änderungsantrag auf nur zwei Abgeordnete zur Fraktionsbildung mit zur Kreistagssitzung. Noch bevor dieser jedoch den übrigen Kreistagsabgeordneten bekannt wurde, stellte Eberhard Koch von den Liberalen (FDP) den fast gleichlautenden Änderungsantrag zur Senkung der Mindestanzahl auf zwei Abgeordnete für die Bildung einer Fraktion. Welche politische Notwendigkeit die FDP für diesen Antrag gesehen hat erschließt sich uns Sozialdemokraten zwar nicht – mit zwei Abgeordneten wären die zahlreichen Ausschusssitzungen und Aufgaben ein sehr aufwendiges Unterfangen, welches sicher nicht auf Dauer in hohem Niveau durchzuhalten ist, Qualitätseinbußen in der politischen Arbeit dürften zu erwarten sein, aber diese Frage sei hier heute zu vernachlässigen.
Nach einiger Diskussion und dem Verlesen der beiden Anträge von NPD und FDP ging es dann an die Abstimmung. Zuerst wurde der NPD Antrag, der bis auf wenige Worte gleichlautend dem FDP Antrag war, abgestimmt. Damit auch jeder Abgeordnete den genauen Wortlaut des NPD-Antrages noch einmal hören konnte, verlass der Antragsteller diesen unmittelbar vor der Abstimmung. Danach leitete der Kreistagsvorsitzende die Abstimmung des NPD-Antrages ein und der Spremberger CDU-Altbürgermeister Egon Wochatz stimmte dann völlig überraschend mit JA für diesen NPD-Antrag! Beim danach folgenden FDP-Antrag, der die selbige Zielstellung hatte (die Absenkung auf zwei Abgeordnete zur Fraktionsbildung) enthielt sich Egon Wochatz (CDU) dann aber! Ein klares Bekenntnis zur NPD-Fraktion?
Die Sitzungsteilnehmer Ulrich Freese und Benny Blatz haben sehr deutlich wahrnehmen können, dass Egon Wochartz voll konzentriert sich an der Abstimmung beteiligt und bei vollem Bewusstsein dem NDP-Antrag zugestimmt hat. Dies kann jedermann beim Anschauen des unten genannten Kreistagsvideos für sich selbst wahrnehmen. Also volle Absicht, kein Versehen?
Später behauptete Wochatz gegenüber der LR dann, er habe sich nur vertan, er wollte eigentlich dem FDP-Antrag zustimmen. Getan hat er dies aber für jeden sichtbar nicht. Dass die Kollegen der CDU ihren immer mal wieder rechtsaußen handelnden Stimmengaranten derweil unkommentiert agieren lassen, zeigt einmal mehr das mangelnde Problembewusstsein der Christdemokraten! In der SVV am 29. Juni 2011 besaß Wochatz dann auch noch die Güte sein Handeln zu leugnen – nachzusehen auf dem Videomitschnitt der SVV hier (Video 2 ab 60. Minute und Video 3 bis 2. Minute)
Übrigens: Die Vorfälle im Kreistag können auf dem Kreistagsvideo der Webseite des Landkreises noch einmal nachvollzogen werden. (Zweites Video (unteres) von der 20. Minute bis zur 46. Minute.)