Gut wenn Politiker sich um die Probleme der Bürger vor Ort kümmern. Schade, wenn sie dabei für ihre eigene Partei politisch pikante Themen ausblenden, weil sie abschreckend und unangenehm sind.
Die CDU-Landeschefin Ludwig weilte im Spree-Neiße-Kreis und informierte sich über Probleme im Zusammenhang mit den Tagebauen und der Überflutung durch gebrochene Neiße-Deiche. Wichtig und richtig – ohne Zweifel. Vielleicht hat sie ja auch die Gelegenheit genutzt mit Ihrem Parteifreund und Landrat Altekrüger über die letzte Kreistagssitzung zu sprechen und das Thema „Egon Wochatz und sein Verhältnis zum Rechtsextremismus“ zu erörtern. Hat er doch vor kurzem erst einen NPD Antrag im Kreistag unterstützt.
Man redet in CDU Kreisen seit Jahren nicht gern über das Thema Wochatz und schweigt es lieber Tod, wie schon all die Jahre zuvor die Eskapaden des CDU-Mitgliedes Wochatz. Die Bürger erwarten eine klare Auseinandersetzung mit diesem Thema und Taten. Bisher verkneifen sich alle CDU Gliederung und Würdenträger eine Auseinandersetzung, bis wieder einmal Gras über die Sache gewachsen ist.
Das ist auch eine Art der Vergangenheitsbewältigung. Offenbar sieht auch hier die CDU …“keinen Aufarbeitungsbedarf. …“ wie schon bei der Beurteilung ihrer Rolle in der DDR. (MAZ 04.08.2001 – Geschichte der CDU war keine Heldenbewegung) Auch das, was die sich die CDU beim Thema Wochatz leistet, lässt nicht auf eine Heldentat hoffen, eher wird das bisherige Trauerspiel fortgesetzt.
Am 21. Mai.2011 gingen hunderte aufrichtige Sprembergerinnen und Spremberger auf die Straße um ein deutliches Zeichen gegen Nazis in unserer Stadt zu setzen. Diese verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürger zeigten Mut und haben ein deutliches Signal über die Stadtgrenzen hinaus, in die Region und in das Land Brandenburg gesandt, das heißt: „In Spremberg ist kein Platz für Nazis.“ Spremberger Sozialdemokraten haben das unterstützt. Kaum 4 Wochen später unterstützt der Spremberger CDU-Kreistagsabgeordnete Egon Wochatz, den NPD-Antrag zur Herabsetzung der Fraktionsstärke im Kreistag. Was für ein Zeichen, dass er als Spremberger Abgeordneter im Kreistag und ehemaliger Bürgermeister der Stadt damit setzt!
Das ist nicht das erste Mal, dass Egon Wochatz in der „Nazi“ Ecke erwischt wird. Ob es seine Äußerungen zur Todeshatz auf den Algerier Omar Ben Noui 1999 in Guben waren, „Was hat der nachts noch draußen zu suchen“ bzw. „Wäre er zu Hause geblieben…“. Die absurde Idee der Aufstellung eines Gedenksteines für die SS-Panzerdivision Frundsberg in Spremberg, die er unterstützt hat. Die Teilnahme an Kameradschaftstreffen dieser „Ehemaligen“ und jetzt die Unterstützung des NPD Antrages im Kreistag. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre. Umso unverständlicher ist sein Handeln, da er nach eigenen Aussagen aus einer Generation entstammen, die heute noch kein Brot wegwerfen könne. Er hat als Jugendlicher erlebt, was Krieg bedeutet, wie viel Leid er in die Familien, auch seine eigene, gebracht hat, wie der Krieg Städte, Dörfer und Kulturgüter zerstört und verwüstet hat, auch unsere Heimatstadt Spremberg. Um so mehr, da er weiß was Faschismus bedeutet, müsste er sich als Volksvertreter und Mitglied in vielen Vereinen seiner Verantwortung bewusst sein. Statt dessen versucht er die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen, in dem er sagen, es hätte aus Versehen falsch abgestimmt und wollte nicht dem NPD Antrag zustimmen. Jeder kann sich die Abstimmung im Internet, auf der Seite des Landkreises Spree Neiße ansehen.
Sie, Herr Wochatz, der Sie jahrelang Bürgermeister der Stadt Spremberg, Kreistagsabgeordneter und Stadtverordneter waren und noch sind, der sich also in parlamentarischen Angelegenheiten bestens auskennt, der nach eigenen Aussagen in 29 Vereinen aktiv war und jetzt noch in 19 Vereinen aktiv ist, stimmen nicht versehentlich für den falschen Antrag, wie Sie im Nachhinein glauben machen wollen. Das folgt Ihrem roten Faden und ist ein weiter Beweis für Ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsradikalismus und Faschismus. Wenn sie jedoch, wie sie behauptet, versehentlich „bei all dem Durcheinander zwischen den FDP und NPD Anträgen“ dem falschen Antrag zugestimmt haben, sollten Sie, Ihre Partei und Ihre Fraktion ernsthaft überlegen, ob sie noch in der Lage sind ihr Mandat im Interesse ihrer Wähler auszuüben.
Die CDU muss endlich handeln!
Wir vermissen die ernsthafte Auseinandersetzung der Brandenburger CDU, des CDU-Kreisverbandes Spree-Neiße und der CDU Kreistagsfraktion, mit Ihrem Abgeordneten und Mitglied Egon Wochatz. Wir vermissen die ersthafte Auseinandersetzung der Spremberger CDU Mitglieder, mit Ihrem Mitglied Egon Wochatz. Oder entspricht es Ihrem Demokratieverständnis dass Ihr Mitglied Egon Wochatz, der NPD den Steigbügel hält? Offensichtlich soll dieses Thema wieder todgeschwiegen werden, wie schon die Jahre zuvor. Man muss ihnen unterstellen, dass sie das Verhalten Ihres Mitgliedes Egon Wochatz decken und tolerieren.
Wir vermissen, die Auseinandersetzung der 19 Vereine in denen Egon Wochatz mitarbeitet, mit Ihrem Mitglied Egon Wochatz. Sie müssen doch davon ausgehen, dass man ihrem Verein unterstellt, sie würden dieses Gedankengut, ihres prominenten Mitgliedes, tolerieren, wenn nicht sogar gutheißen. Die Vorstände dieser Vereine müssen sich die ernsthafte Frage gefallen lassen. Wollen Sie das? Spremberg nimmt durch dieses Verhalten schweren Schaden. Sie haben unserer Stadt mit ihrem Handeln wieder einmal schweren Schaden zugefügt. Weil Spremberg durch Ihr Verhalten Herr Wochatz, wieder einmal in das „rechte“ Licht gerückt wird.
Herr Wochatz, wir fordern Sie auf, Ihre öffentlichen Ämter und öffentlichen Funktionen in Parlamenten und Vereinen der Stadt Spremberg und des Landkreises Spree-Neiße niederzulegen. Nur so können Sie weiteren Schaden vom Ansehen der Stadt Spremberg, des Landkreises Spree Neiße und den Vereinen abwenden, denen sie angehören.
Übernehmen Sie endlich Verantwortung für ihr Handeln!
Vorstand SPD Ortsverein Spremberg