Offenen Brief zum Artikel „CDU-Bundestagspolitiker kritisiert Sparpolitik bei der Kindererziehung – LR 07.02.2015“
Seriosität und nicht Populismus ist gefragt
Wenn Dr. Schulze behauptet Brandenburg würde zu Lasten der Kindererziehung sparen, empfehle ich ihm seine Quellen zu prüfen bzw. diese Vollständig zu lesen.
Besagte Bertelsmann-Studie, auf die sich Dr. Schulze bezieht, stellt zusammenfassend dem Land Brandenburg ein anderes Zeugnis aus.
Zitat: „ Generell lässt sich feststellen, dass die Ausgaben für FBBE in BB in den vergangenen Jahren sehr deutlich gestiegen sind.“ (Quelle: www.laendermonitor.de) Dort ist weiter zu lesen, dass die reinen Nettoausgaben gemessen an den Gesamtausgaben des Landes in diesem Bereich von 2006 bis 2010 von 5,6% auf 7,2 % gestiegen sind. Weiter heißt es, dass die Zahl der pädagogisch Tätigen zwischen 2010 und 2012 um 12% gestiegen sind. Dies ist um so bemerkenswerter, wenn man an gleicher Stellle liest, dass ein vergleichsweise „reiches“ Bundesland wie Bayern 2006 nur 3% und 2010 nur 4% seiner Gesamtausgaben für die Kita Betreuung ausgeben hat.
Hinzukommt, dass Brandenburg bei der Betreuungsquote, also den in Kitas betreuten Kindern, im Vergleich der Bundesländer 2014 bei den 0-2 jähigen mit 58,2% Spitzenreiter ist und bei den 3-5 jährigen mit 96,1% auf Rang 4 liegt. Im Vergleich dazu hat Bayern nur eine Betreuungsquote von 27,5% (0-2jährige) und 91,5% (3-5jährige) und liegt damit deutlich hinter Brandenburg. (Quelle: Statistisches Bundesamt)
Als Brandenburger kann und sollte man Stolz auf diese Leistungen sein. Brandenburg hat trotz eines dramatischen Strukturwandels sein Kinderbetreuungsangebot seit der Wende auf hohem Niveau halten können und in der Frage des Ausbaus der Qualität der Kinderbetreuung kontinuierlich investiert.
Der aktuelle Koalitionsvertrag schreibt fest, dass der Betreuungsschlüssel, der zuletzt 2010 gesenkt wurde, kontinuierlich weiter verbessert wird. Das erfordert die Neueinstellung qualifizierten Personals und schafft somit neue Arbeitsplätze. Der Haushaltsentwurf des Landes für die Jahre 2015/16 sieht in diesem Bereich pro Jahr Ausgaben von ca 240 Millionen Euro vor. Das sind 23,2 Millionen mehr als im Jahr 2014. Gleichzeitig gehört Brandenburg zu den wenigen Bundesländern die bei einer Nettokreditaufnahme von Null liegen und in der Lage sind Schulden abzubauen.
Das sind die Fakten.
Von Sparpolitik zu Lasten der Jüngsten kann also keine Rede sein.
Dirk Süßmilch
Vorsitzender des SPD Orstvereins Spremberg