SVV Nachlese 25. Mai 2016

SVV Nachlese 25.Mai 2016

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde durch alle vertretenen Fraktionen zu den gewalttätigen Vorfällen im Zusammenhang mit der Aktion „Ende Gelände“ am Pfingstwochenende Stellung genommen. 
Für unsere Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Dirk Süßmilch und fand klare Worte: 
„Am Pfingstwochenende haben wir Bilder aus unserer Region gesehen, die wohl jeden von uns fassungslos und wütend gemacht haben. 
Bilder von Menschen, die illegal fremden Grund und Boden betreten, die Zäune einreißen, um sich gewaltsam Zutritt zu fremden Eigentum zu verschaffen, die Produktions- und Gleisanlagen beschädigen bzw. so manipulieren, das Züge entgleisen und Menschen zu Schaden können, die beinahe die Versorgung einer Stadt mit Fernwärme lahmgelegt hätten, wodurch unter Umständen Menschen in Gefahr gebracht worden wären. Das sind die Bilder die uns, die wir hier wohnen, die wir hier Arbeiten und mit unseren Familien Leben, fassungslos und wütend machen.
Jeder der mit uns friedlich, sachlich und konstruktiv über die Zukunft unserer Region und den schwierigen Prozess des weiteren Strukturwandels in der Lausitz diskutieren möchte ist ohne Zweifel willkommen.
Jeder, der uns gewaltsam, ignorant und destruktiv, wie diese bezahlten Öko-Söldner aus anderen Bundesländern und Europa, erklären will wie wir Strukturwandel zu machen haben und nach 3 Tagen wieder abhaut und nur Dreck, Zerstörung und miese PR hinterlässt, der kann uns gestohlen bleiben und ist hier nicht willkommen.“
Einstimmig haben alle Abgeordneten der Spremberger Stadtverordnetenversammlung, der von uns initiierten Erklärung zugestimmt.
Erklärung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg
zur Protestdemonstration „Ende Gelände“ am 13.-15.5.2016 in Welzow und Schwarze Pumpe
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen der Protestdemonstration „Ende Gelände“ am Pfingstwochenende in unserer Region auf das Schärfste.
Das freie und friedliche Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das wir respektieren. Wer sich jedoch das Ziel setzt, Tagebaue zu besetzen, Gleisanlagen zu blockieren und ein Kraftwerk anzuhalten, kalkuliert Gewalt gegen Menschen und gegen fremdes Eigentum ein. Wir mussten es leider erleben. Erschreckende Bilder von Gewalt und Schäden in sechsstelliger Höhe sind das Ergebnis. 
Solche Demonstrationen wollen wir hier nicht sehen. 
Solche Demonstranten sind nicht willkommen. 
Sie schädigen das Ansehen unsere Region. Sie verschrecken Investoren, die gerade für den erforderlichen Strukturwandel so dringend gesucht werden.
Es ist eine Missachtung der Leistung der Bürgerinnen und Bürger unserer Heimat, insbesondere der im Energiesektor tätigen Menschen, die rund um die Uhr die Bundesrepublik mit sicheren und bezahlbaren Strom versorgen.
Wir fordern eine umgehende Strafverfolgung der Täter und der Verantwortlichen durch unseren Rechtsstaat.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg hält an ihrem beschlossenen Positionspapier aus dem April des vergangenen Jahres fest, wonach ein Strukturwandel in unserer Region nur mit der Braunkohle stattfinden kann und die Energiegewinnung aus fossilen einheimischen Brennstoffen so lange erforderlich ist, bis die erneuerbaren Energien die Energieversorgung der Bundesrepublik bezahlbar und sicher gewährleisten können.
Spremberg, den 25.05.2016
Bürgermeisterin 
Vorsitzende der Stadtverordneten
Fraktion CDU 
Fraktion Vereinte Wählergruppen SPB
Fraktion Die Linke 
Fraktion SPD
Fraktion Die nächste Generation 
M. Hanko Einzelmitglied der SVV