In den vergangenen Wochen, spielte dieses Thema bereits in mehreren Wahlkampfveranstaltung und in den Medien eine Rolle. Wir begrüßen die Auseinandersetzung mit diesem Thema ausdrücklich, vor allem abgekoppelt vom Wahlkampf.
Das diesen Thema für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt von großer Bedeutung ist, braucht man an dieser Stelle nicht erneut zu untersetzen, darüber herrscht, so hoffen wir, fraktionsübergreifend Konsenz.
Die von uns eingebrachte BV, soll einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess zur Suche sinnvoller Maßnahmen in Gang setzen, um die Ansiedlung von Ärzten zu unterstützen. Wir haben bewußt darauf verzichtet, konkrete Maßnahmen in dieser BV zu benennen, die darin aufgeführten Beispiele geben bestenfalls Denkanstöße. Es gibt bei den in der Beschlussvorlage genannten städtischen Gesellschaften und Verbänden, in der Verwaltung, und im politischen Raum, genügend Kompetenzen, um Ideen zu entwickeln, die Realisierbarkeit zu prüfen und wirkungsvolle Angebote zu unterbreiten.
Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sich jeder, der in dieser Stadt einen Beitrag leisten kann, mit kreativen Ideen und realisierbaren Vorschlägen daran beteiligt.
Wir sollten diesen Prozess vor allem von politischen Befindlichkeiten abkoppeln, aber im politischen Raum begleiten und ggf. steuern. Deshalb halten wir eine Beauftragung der Bürgermeisterin, als Koordinatorin, dieses Prozesses für durchaus sinnvoll.
Beschlußvorlage der SPD-Fraktion eingebracht in die SVV am 24.09.2014 – Öffentlich
Gegenstand: Konzept zur Unterstützung der Ansiedlung von Ärzten in der Stadt Spremberg
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft, den Stadtwerken, der GeWoBa, u.a. Spremberger Vermietern, dem SWAZ und der ASG, ein Konzept zur Unterstützung der Ansiedlung von Ärzten, zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Spremberg und den Ortsteilen zu erarbeiten.
Ziel ist es, die Attraktivität der Stadt Spremberg für niederlassungswillige Ärzte durch geeignete Anreize zu erhöhen und somit die Bereitschaft bei den Ärzten zu fördern, sich langfristig in Spremberg niederzulassen. Ideen wie zeitweilige Subventionierung der Mieten, Strom-, Gas- und Wasserbezüge, einmalige Zuschüsse für die Praxiseinrichtungen, Stipendien für Studenten, die sich nach dem Studium in Spremberg niederlassen wollen, sind auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. Es ist eine spezielle Förderrichtlinie zu diesem Zweck zu erarbeiten. Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt einzuplanen.
Begründung:
Die ärztliche Versorgungssituation der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Spremberg, insbesondere die hausärztliche Versorgung, teilweise auch die fachärztliche Versorgung ist unzureichend. Diese Tatsache wird auch parteiübergreifend so gesehen, entsprechende Aussagen der Kässenärztlichen Vereinigung belegen dies.
Die Stadt Spremberg befindet sich im Wettbewerb um niederlassungswillige Ärzte mit Städten wie Hoyerswerda, Cottbus und Forst. Spremberg wird in diesem Wettbewerb nur erfolgreich um Ärzte werben und die Niederlassung neuer Ärzte in der Stadt verzeichnen können, wenn die Rahmenbedingungen in Spremberg, attraktive Anreize zur Niederlassung für Ärzte bieten.
Daher erachten wir es als notwendig, dass die Stadt Spremberg ein eigenes „Förderinstrument“ zu diesem Zweck entwickelt.
Die Beschlußvorlage wurde in der SVV am 24.09.2014 zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS) verwiesen.