Spremberg startet nun den 3. Versuch den Landesgartenschauwettbewerb zu gewinnen.
2003 brachten Sozialdemokraten um Frank Würtz und Klaus Grüneberg, unterstützt von einer Reihe interessierter Bürger, die erste Initiative. Sie entwickelten eine erste Idee, die auch heute noch in wesentlichen Teilen Grundlage für die aktuelle Laga-Bewerbung ist.
Als 2004 über diese Idee angestimmt wurde, war eine Mehrheit im Stadtparlament dagegen, weil man damals der Meinung war Spremberg könne sich eine Laga nicht leisten. Keiner konnte damals ahnen, dass von Vattenfall in den darauffolgenden Jahren erhebliche Gewerbesteuerzahlungen in die Stadtkasse fließen würden, die eine Laga ermöglicht hätten. Oder man war dagegen, weil der Vorschlag von uns Sozialdemokraten kam, so etwas soll es ja auch schon gegeben haben.
Man beschloss damals aber sich für die Laga 2013 zu bewerben. Leider verlor Spremberg dann gegen Prenzlau. Bloß gut kann man aus heutiger Sicht sagen, weil der hektische Atomausstieg der „Klimakanzlerin“ in der Zwischenzeit dazu führte, dass es zu einem dramatischen Gewerbesteuereinbruch kam, der Spremberg in dieser Zeit in das Haushaltssicherungskonzept trieb, aus dem sich die Stadt erst 2015 wieder erholen konnte.
Unter der maßgeblichen Initiative des Laga Vereins wurde eine erneute Bewerbung für die Laga 2019, basierend auf den vorangegangenen Bewerbungen aus dem Jahr 2009 und den ersten Ideen aus dem Jahre 2003 erarbeitet, vorangebracht. Mit der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren wurde der erste Schritt getan und nachdem wir aufgefordert wurden eine Bewerbung abzugeben, wurde intensiv gearbeitet und eine aussagefähige, ansprechende Bewerbung erarbeitet.
Kostenplanungen gingen von rund 15 Mio € Gesamtkosten aus, davon 8 Mio € Fördermittel und Einnahmen und rund 7 Mio € Eigenanteil der Stadt Spremberg. Unter den bis Mitte 2015 bekannten und prognostizierten finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt eine machbare Aufgabe.
Mit einem nicht zu unterschätzenden Haken, der uns Sozialdemokraten immer wieder zur Vorsicht mahnen ließ.
Bereits 2014 war abzusehen, dass die Energiewirtschaft, bei uns Vattenfall der größte Gewerbesteuerzahler unserer Stadt, auf Grund der sinkenden Strompreise, nicht mehr so ertragreich arbeiten wird wie bisher. Es war abzusehen, dass die Gewinne und damit die Gewerbesteuerbemessungsgrundlagen zurückgehen werden. Bereits im April wurden die Fraktionsvorsitzenden durch den Finanzvorstand Vattenfalls genau über diesen Sachverhalt informiert. Niemand musste also jetzt überrascht sein.
Seit längerem konnte man in den Geschäftsbericht Vattenfalls für 2014 und für das 1. Halbjahr 2015 lesen, 2014 keinen Gewinn und 2015 auch nicht.
Deshalb haben wir bei unserem Engagement für die Laga immer gemahnt, „LAGA Ja – aber wir müssen sie uns auch leisten können“.
Unsere Sorge war berechtigt!
Die Aussagen Vattenfalls Anfang August, die gezahlten Gewerbesteuern für 2014 und 2015 zurückzufordern bzw. in 2015 gar nicht erst zu zahlen, haben unsere Befürchtungen bestätigt und in ihren Ausmaßen unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen.
Die erfolgreichen Bemühungen der letzten Jahre, den Spremberger Haushalt zu sanieren, sind wieder zunichte gemacht. Schlagartig fehlen uns mehrere Millionen im Haushalt, so dass schon 2015 statt der geplanten 1,6 Mio € Überschuss, 1,9 Mio € Defizit zu erwarten sind. Für 2016 muss man auf Grund der Steuerrückforderungen vom rund 12 Mio € Defizit ausgehen. 2017 nochmals -2,6 Mio €. Erst 2018 könnte der Haushalt ausgeglichen sein, weil dann die Mechanismen des kommunalen Finanzausgleiches greifen. Bis dahin wird das Defizit auf 14 Mio € angewachsen sein und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Die Entwicklung der Stromwirtschaft insgesamt wird nicht mehr so ertragreich sein, wie in den Jahren vor 2014. Insbesondere mit dem angekündigten Verkauf von Vattenfall stellt sich die Frage, wie sich ein neuer Investor verhält und wie schnell er Gewinne erwirtschaften kann, aus denen Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen fließen könnten.
Wenn man ehrlich ist und realistisch diesen Aspekt betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass mittelfristig aus der Energiewirtschaft keine Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten sind. Das bedeutet für Spremberg, dass wir uns grundsätzlich damit auseinandersetzen müssen, weniger Geld in der Kasse zu haben. Die Frage ist, wie hoch das strukturelle Defizit der Stadt in den kommenden Jahren sein wird.
In dieser zu erwartenden Situation, müßte die Stadt, bei einer erfolgreichen Bewerbung für die Landesgartenschau, bis 2019 7 Mio € als Eigenanteil aufbringen.
Wie?
Auf diese Antwort sind wir gespannt.
Es ist unverantwortlich in einer klar ersichtlichen, dramatischen Verschlechterung der finanziellen Gesamtsituation unserer Stadt, die nicht nur von kurzer Dauer sein, sondern anhalten wird, einem Beschluss zuzustimmen, der zusätzliche Belastungen mit sich bringt, die nicht zwingend notwendig sind.
Sicherlich hätte eine Landesgartenschau auch positive Effekte für unserer Stadt, das darf man nicht negieren. Jedoch werden diese mehr ideeller Art sein, als sich dauerhaft positiv auf die Situation in der Stadt auswirken.
Auch ohne die Laga wird Spremberg in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen müssen.
Es wird schmerzhafte Einschnitte geben. Investitionen werden nicht stattfinden oder wieder verschoben, Gebühren werden steigen und Zuschüsse sinken. Wer etwas anders sagt lügt die Bürgerinnen und Bürger an. Das allein wir schon für genügend Diskussionen sorgen.
Dann noch das Luxusprojekt LAGA finanzieren zu wollen?
Nicht mit uns Sozialdemokraten!
Deshalb haben wir uns gegen eine Laga Bewerbung ausgesprochen. Weil es ehrlich ist zu sagen, wir können es uns nicht leisten. Statt darauf zu spekulieren, dass das Land als Ausrichter der LAGA, Spremberg aus dem Rennen nimmt, weil es die Voraussetzungen nicht erfüllt (die finanzielle Leistungsfähigkeit ist ein entscheidendes Kriterium) und somit alle jetzigen LAGA-Befürworter den Schwarzen Peter an die Landesregierung schieben können, wenn es Spremberg nicht wird, ohne sich selber die Wahrheit eingestehen zu müssen. Das ist inkonsequent.