Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler,
Spremberg – die Perle der Lausitz, mit ihren rund 22000 Einwohnern muss eine lebens- und liebenswerte Stadt bleiben.
Voraussetzung dafür wird sein, dass der mit großen Herausforderungen stattfindende Strukturwandel erfolgreich weiter gestaltet wird. Wir haben große Chancen und gute Voraussetzungen, daraus gestärkt hervor zu gehen.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist Grundlage für eine gute Zukunft. Deshalb stehen die Rahmenbedingungen für die großen Unternehmen, aber auch für den Mittelstand und die Handwerksbetriebe, an erster Stelle.
Nur wenn wir wirtschaftlich stark bleiben, können wir alle wichtigen Zielsetzungen unseres Wahlprogrammes 2024-2029 auch mit Nachdruck angehen.
Mit dem vorliegenden Programm haben wir uns auf die wichtigsten Kernpositionen beschränkt, für die wir uns in der Stadtverordnetenversammlung mit Nachdruck einsetzen werden.
Dafür stehen wir Spremberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und bitten um ihr Vertrauen am 9. Juni 2024.
Gehen sie wählen, stärken sie mit Ihrer Stimme die Demokratie!
Wirtschaft und Arbeit
Wir begleiten und befördern weiterhin den Strukturwandel in der Lausitz und setzen uns für einen konstruktiven Dialog zwischen allen Beteiligten ein.
Wir setzen uns nachdrücklich für einen Interessenausgleich zwischen den Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung unter Beachtung ökologischer Grundsätze und den Belangen der Bürgerinnen und Bürger ein.
Die Industrie- und Gewerbestandorte Spremberg und Schwarze Pumpe bieten gute Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen. Für den hiesigen Mittelstand und die Handwerksbetriebe wollen wir innerstädtische zukunftsorientierte Gewerbeflächen bereitstellen.
Zur Förderung und Stärkung der ortsansässigen regionalen Unternehmen wollen wir die öffentliche Auftragsvergabe so gestalten, dass unsere Unternehmen hochgradig davon partizipieren können.
Pendler müssen aktiv auf die in Spremberg vorhandenen Potentiale als Wohn- und Lebensort angesprochen werden, um sie für eine Wohnortverlegung nach Spremberg zu bewegen. Ihre Bemühungen müssen durch die Wirtschaftsförderung aktiv begleitet und unterstützt werden.
Im Zeitalter der Digitalisierung muss der Internet- und Mobilfunkausbau, sowie frei zugängliches WLAN in der Stadt und in den Ortsteilen konsequent weiter ausgebaut werden.
Spremberg entwickeln
Wir halten daran fest, mit allen Interessierten den Masterplan für die weitere Entwicklung der Stadt mit ihren Quartieren und Ortsteilen weiterzuentwickeln.
Jetzt schon einvernehmlich erarbeitete Ziele der innerstädtischen Entwicklung wollen wir konsequent und zügig umsetzen.
Nach wie vor spielt die Revitalisierung bzw. Umnutzung von Industriebrachen eine zentrale Rolle, um Entwicklungspotentiale gerade zentrumsnaher Bereiche zu entwickeln und das Stadtbild nachhaltig zu verbessern.
Eine Schlüsselrolle nimmt dabei die kommunale Gesellschaft GeWoBa ein. Ihre Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit wollen wir weiter fördern und stärken, zum Wohle der Mieterinnen und Mieter und für günstiger Mieten. Auch die anderen Wohnungsbaugenossenschaften können und müssen einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung und Schaffung von guten preisgünstigem Wohnraum leisten.
Das Thema „Klare Spree“ ist für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unser Außenbild, von hoher Bedeutung. Wir fordern von der LMBV und der Landesregierung, dass alle technischen, biologischen und materiellen Möglichkeiten schnellstmöglich genutzt werden, um den Eintrag des Eisenockers, als Ursache der braunen Spree, zu senken.
Wir setzen uns für eine bessere Vernetzung des ÖPNV ein. Dazu gehört im Besonderen eine noch bessere Anbindung der Ortsteile.
Die Vermarktung des touristischen Potentials von Stadt und Region soll forciert werden. Eine Voraussetzung dafür ist die Erhaltung und Pflege des gut ausgebauten Rad- und Wanderwegenetzes und touristischer Wegweiser.
Stadt und Ortsteile lebenswert für alle Genrationen gestalten
Für jedes Kind in Spremberg muss auf Wunsch ein Kitaplatz vorhanden sein. Die Qualität der Kinderbetreuung muss stetig weiter entwickelt werden. Dabei müssen sich die Kita-Planungen an den Bedarfen in den Quartieren orientieren, um eine wohnortnahe Betreuung der Kinder zu ermöglichen.
Der langfristige Erhalt und der bedarfsgerechte Ausbau aller Schulformen in Spremberg sowie moderne Lernbedingungen sind ein wichtiger Standortfaktor. Dabei hat der Erweiterungsneubau der BOS in der Stadtmitte eine große Bedeutung.
Familienfreundliche und generationsübergreifende Wohnquartiere mit Spiel-, Freizeit- und Versorgungsangeboten bilden attraktive Lebensräume sie zu erhalten, aufzuwerten und weiterzuentwickeln sehen wir als unseren ständigen Auftrag.
Die Schwimmhalle am Alexander-Puschkin-Platz ist zügig zu sanieren. Das Freibad in Schwarze Pumpe ist durch Umbau zu einem Naturschwimmbad zu entwickeln und mit diesem Alleinstellungsmerkmal in der Region zu erhalten.
Die medizinische Versorgung muss gesichert werden. Den vorhanden und weiterhin erkennbaren Mangel an Fach- und Allgemeinärzte müssen wir auch mit kommunalen Aktivitäten und Mitteln entgegentreten. Die vorhanden medizinischen Versorgungszentren und das Gesundheitslandhaus in Schwarze Pumpe können dabei richtungsweisend sein.
Der Krankenhausstandort Spremberg muss weiter gesichert und seine Chancen im Zusammenhang mit der universitären Medizinerausbildung am neuen Universitätsklinikum „Carl Thiem“ in Cottbus suchen.
Spremberg und seine Ortsteile müssen sich stärker an den Bedürfnissen jüngerer und älterer Menschen orientieren. Die Angebote an Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen gesichert und insbesondere für eine aktive Freizeitgestaltung der jungen Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend gestaltet werden. Der Jugendbeirat nimmt hierbei eine wichtige Rolle ein und ist bei seinem Engagement zu fördern.
Die Bevölkerungsentwicklung fordert unerlässlich den barrierefreien Ausbau der Stadt. Er hat die Bedürfnisse älterer und beeinträchtigter Bürger zu berücksichtigen. Der Seniorenbeirat sowie Angebote von Trägern und Vereinen müssen unterstützt werden, um die Teilhabe von Menschen aller Altersgruppen am öffentlichen Leben zu stärken.
Das Gemeinschaftsleben in den Ortsteilen ist für den Zusammenhalt von hoher Bedeutung, deshalb sind die Rahmenbedingungen, z.B. durch Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten vor Ort, wichtig.
Spremberg als offene, tolerante und zukunfts-orientierte Stadt
Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben. Projekte, die das friedliche Miteinander aller Menschen fördern werden durch uns unterstützt.
Um unsere Stadt lebenswerter zu machen ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in solchen Projekten eine wichtige Voraussetzung und muss unterstützt werden.
Die wertvolle und nicht zu unterschätzende Tätigkeit der freiwilligen Feuerwehren für das Gemeinwohl wird durch uns uneingeschränkt unterstützt. Ausstattung und Ausrüstung muss dem Stand der Technik entsprechen und bedarfsgerecht beschafft werden. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushalt bereit zu stellen.
Die Stadtverwaltung als Dienstleister für die Bürger weiterentwickeln
Kurze Wege sowie Empathie und Freundlichkeit im Umgang mit dem Bürger müssen nach wie vor selbstverständlich sein.
Digitale Angebote sind mit hoher Priorität umfassend auszubauen. Damit die Verwaltung für die Zukunft modern und leistungsfähig aufgestellt ist.
Mehr Demokratie wagen
Die Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürger ist ausdrücklich gewünscht und wird gefördert.
Vor der Entscheidung über wichtige Vorhaben sind die Bürgerinnen und Bürger entsprechend unserer Einwohnerbeteiligungssatzung in geeigneter Weise z.B. in Einwohnerversammlungen, einzubeziehen.
Dafür stehen wir Spremberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.