In der Kreistagssitzung am 09. Februar 2011 fragten unsere beiden Kreistagsabgeordneten Ulrich Freese und Benny Blatz die Verwaltung zu unterschiedlichen Thematiken.
Nach schriftlicher Anfrage von Benny Blatz an den Landrat zum Thema Gymnasium beantwortete dieser bereits einen Teil der Fragen in seinem Bericht. Ein Teil der Fragen aus der Anfrage blieben jedoch offen, weshalb nachgehakt wurde durch die beiden SPD-Abgeordneten aus Spremberg. Die Anfrage an den Landrat von Benny Blatz lautete wie folgt:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Vorhaben „Neubau / Erweiterungsbau Gymnasium Spremberg“ am Standort Mittelstraße in 03130 Spremberg?
2. Soll an den Umbauplänen weiter festgehalten werden oder gibt es zwischenzeitig seitens der Kreisverwaltung eine anderslautende Auffassung zum Vorhaben?
2. Ist durch den Landrat bzw. die Kreisverwaltung beim Innenministerium des Landes Brandenburg der für den Umbau notwendige Kredit zur Genehmigungsprüfung eingereicht worden bzw. für wann ist dies vorgesehen?
3. Wann ist mit einem tatsächlichen Baubeginn am Standort Mittelstraße zu rechnen?
Insbesondere die Sondergenehmigung des Kredites, unabhängig einer noch ausstehenden Genehmigung des aktuellen Haushaltes, hatten unsere Abgeordneten bereits vorab mit dem Innenministerium grob erörtert. Schon ein Schriftsatz aus dem Herbst 2010 des Innenministeriums an die Kreisverwaltung zeigte diesen möglichen Weg auf. Die Verwaltung hat seit dem jedoch keine weiteren Schritte in diese Richtung unternommen und somit stehen die Planungen zur Realisierung des Neubaus am Standort Mittelstraße derzeit still. Wie Ulrich Freese während der Debatte ausführte ist das Gymnasium Spremberg für den Bildungsstandort Spremberg von herausgehobener Bedeutung und muss schnellstmöglich realisiert werden. Die beiden Spremberger Abgeordneten werden deshalb diesem Thema weitere intensive Bemühungen widmen.
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In einer weiteren Anfrage wollte unser Abgeordneter Ulrich Freese vom Landrat wissen zu welchem Ergebnis es zwischenzeitig gekommen ist im Hinblick auf die Schülerbeförderungskosten für Schulkinder die über die Kreis- und Landesgrenze hinaus, beispielsweise in Hoyerswerda, die Schule besuchen. Hier hatte der Bautzener Landrat angedeutet, dass möglicherweise eine Kostenteilung der beiden Landkreise denkbar wäre. Da der Landrat Altekrüger jedoch offenbar ohne inhaltliches Konzept in Bautzen in die Verhandlungen trat scheiterten die Gespräche.
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Schon in vergangenen Kreistagssitzungen hatte Ulrich Fresse auf die starke Vernässung der Region hingewiesen. Die ständigen Probleme der Haus- und Grundbesitzer in Spree-Neiße machen ein dringliches Handeln der Kreisverwaltung erforderlich. Als möglicher Partner für die Lösung des Problems brachte Herr Freese die LMBV als Bergbausanierer ins Spiel, was die Kreisverwaltung bisher jedoch nicht weiter verfolgt hat.