Ab heute starten die Fraktionen der SPD und Die Linke in der SVV Spremberg eine gemeinsame Unterschriftenaktion für den Neubau der Schwimmhalle zentrums- und bürgernah im Gebiet Puschkinplatz/Berliner Straße
Wir rufen die Spremberger Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit Ihrer Unterschrift für einen zentrumsnahen Neubau der Schwimmhalle einzusetzen.
Die Unterschriften werden am 6.12.2017 in der Stadtverordnetenversammlung übergeben.
Im Folgenden können sie den Text der gemeinsam eingebrachten Beschlussvorlage nachlesen.
Darunter finden Sie die wesentlichen Dokumente der bisherigen Erörterungen, die für eine sachliche Entscheidung notwendig sind. Auf Wunsch übersende wir Ihnen diese Dokumente. Senden Sie eine E-Mail an buergerbuero@spd-spremberg.de
____________________________________________
Beschlussvorlage
Beratungsfolge: Stadtverordnetenversammlung 06.12.2017
Fraktionen: DIE LINKE, SPD
Gegenstand:
Beschluss zum Neubau der Spremberger Schwimmhalle zentrums- und bürgernah im Gebiet Puschkinplatz/Berliner Straße.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Neubau der Schwimmhalle, gemäß Beschluss der SVV
G/VI/16/0377 vom 14.12.2016, im Bereich Puschkinplatz/Berliner Straße durchzuführen. Die Entscheidung über den
endgültigen Standort erfolgt nach wirtschaftlicher Abwägung und Baugrunduntersuchung des Standortes Berliner Straße.
Begründung:
- Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Bäderlandschaft der Stadt Spremberg durch die Firma BAUKONZEPT vom 15.7.2015 (G/VI/15/0241) hat nachgewiesen, dass eine Zusammenlegung der Schwimmhalle und des Freibades Kochsagrund an einem Standort keine nachhaltigen Synergieeffekte hervorbringt. Der Besuch des Kombibades in Bad Heringen durch Spremberger Abgeordnete bestätigte diese Analyse.
- Die von der Stadtverwaltung vorgelegte Standortbetrachtung vom 23.5.2017 bildete die Grundlage für die Bewertung von drei unterschiedlichen Standorten: Berliner Straße, Kochsagrund unterer Parkplatz und Schomberg-Stieglitzweg/Elsterweg. Andere geeignete Standorte wie z.B. Puschkinplatz fanden keine Berücksichtigung. Dieser Standortbetrachtung fehlten durchgängige einheitliche Bewertungskriterien. Somit war keine objektive Betrachtung der Standorte gegeben. Das Ergebnis war nicht frei von subjektiven Einflüssen.
- Im Sonderhauptausschuss am 3.7.2017 stellte die SPD-Fraktion eine wissenschaftlich begründete Nutzwertanalyse für alle sieben in Frage kommenden Standorte sowie für eine Sanierung der Schwimmhalle vor. Darauffolgend fanden drei ausführliche Diskussionen zu dieser Nutzwertanalyse mit unterschiedlichen Personenkreisen statt, um subjektive Einflüsse auf die Entscheidung über den Standort einer neuen Schwimmhalle zu minimieren. Alle drei Betrachtungen ergaben, dass ein innerstädtischer Standort im Bereich Puschkinplatz/Berliner Straße am geeignetsten für den Neubau einer Schwimmhalle ist.
Das belegen vor allem folgende Argumente:
a. Berücksichtigung der demografischen Bevölkerungsentwicklung durch Erhalt der Zentrumsnähe und des vorhandenen ÖPNV-Netzes
b. Unkomplizierte fußläufige Erreichbarkeit durch Schüler für den Schwimmunterricht
c. Bereits bestehende optimale Verkehrsanbindung für Nutzer aus dem Umland, Cottbus und Hoyerswerda
d. Kein zusätzlicher ÖPNV, da fußläufig zu erreichen
e. Keine aufwändige Medienanbindung zur Erschließung des Standortes notwendig
f. Keine zusätzlichen Kosten durch Neubau von Straßen, Radwegen und Beleuchtungsanlagen
g. Kein Eingriff in die Natur
h. Aufwertung des Puschkinplatzes durch die städtebauliche Gestaltung der Schwimmhalle
i. Lage im Bereich der Städtebauförderung
j. Industriebrache Berliner Straße kann wiederbelebt werden
k. Puschkinplatz als Alternativstandort, falls das Grundstück Berliner Straße nicht erworben werden kann oder nicht geeignet ist
Gegen den Standort Kochsagrund spricht:
a. Ganzjähriger Betrieb von Schwimmhalle und Freibad erbringt keine wesentlichen Einsparungen von Personal- und Betriebskosten
b. Ganzjahresbetrieb der Schwimmhalle führt zu höheren Kosten von 37.000 € und erbringt nicht die erwarteten Mehreinnahmen
c. Zusätzlicher Aufwand für Straßenbau, Fuß- und Radwege, Beleuchtung
d. Aufwändige Erschließung für die Medienversorgung des Standortes
e. Keine Ersparnis bei der erforderlichen Sanierung des Freibades
f. Längere Wege für Bürger, Schulklassen
g. für Schüler muss eine zusätzliche Unterrichtsstunde bereit gestellt werden aufgrund der Entfernung der Schwimmhalle von der Schule
h. die erforderliche Nutzung des ÖPNV verteuert für die Nutzer den Schwimmhallenbesuch
i. Zusätzliche Anbindung durch den ÖPNV einschließlich Infrastruktur erforderlich
j. Schwimmhalle bleibt eigenständiger autarker Baukörper, da keine direkte Anbindung an das Freibad möglich ist
k. Geologische Eignung des Standortes für den Bau der Schwimmhalle fragwürdig, dadurch hohes Bau- und Kostenrisiko
l. B-Plan erforderlich, mit zusätzlichen Kosten verbunden
m. Eingriff in die Natur erforderlich
Dr.Ilona Schulz Dirk Süßmilch
Vorsitzende der Fraktion Die Linke Vorsitzender der Fraktion SPD
Dokumente:
(Die Dokumente könne im SPD Bürgerbüro eingesehen bzw. auch in Empfang genommen werden)
- Diskussionspapier zur perspektivischen Betrachtung der Bäderlandschaft der Stadt Spremberg (Zustandsbeschreibung der Bäder)
- Machbarkeitsstudie Erläuterungsbericht
- Machbarkeitsstudie Anlage 1 Baukosten
- Machbarkeitsstudie Anlage 2 Betriebskosten
- Standortuntersuchung (Gesamtdokument) – Final 23.05.2017Stadt Spremberg Standortuntersuchung (Gesamtdokument) – Final 23.05.2017
- Anlage 1 Berechnung Personalkosten zur Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Bäder
- Anlage 2 Kostenvergleich Erhöhung Zuschussbedarf durchgängiger Schwimmhallenbetrieb Stand 23.05.2017
- Anlage 3 Betriebskostenübersicht Zuschussbedarf Stand 23.05.2017
- Anlage 3 Betriebskostenübersicht Zuschussbedarf Stand 23.05.2017
- Nuztwertanalyse der SPD – Erläuterungen
- Nutzweranalyse Berechnungen