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„Schild“Bürgerstreich ist Geldverschwendung

Nach dem Artikel der LR über den Rückbau der Hinweisschilder an der B 97 in Spremberg, haben wir uns gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten, Ulrich Freese, und dem SPD Kandidaten für die Landtagswahl, Jörg Rakete, in einem Brief an die zuständige Ministerin, Kathrin Schneider, gewandt und sie aufgefordert die Anordnung der Landesbetriebes für Straßenwesen zum Rückbau der Schilder aufzuheben.

Wir haben klar gestellt, dass für uns fraglich ist, ob die Wirkung derartiger Hinweisschilder jemals messbar ist und messbar sein muss. Wir sind der Auffassung, dass eine derartige Auswertung von Daten und Fakten nicht erforderlich ist, um die Berechtigung der Hinweisschilder zu rechtfertigen.

Das Aufstellen der Schilder ist nach einer sehr intensiven Diskussion, in Kenntnis der negativen Wirkung der 2013 errichteten Ortsumfahrung B97 auf das wirtschaftliche und touristische Leben in Spremberg, erfolgt. Deshalb ist der Sinn dieser Hinweisschilder, als allgemeine Information der Reisenden auf die touristischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten in Spremberg, nach wie vor zu sehen.

Dies ist umso mehr am Ende des Jahres 2018, mit Blick in die Zukunft, dringender denn je erforderlich, weil diese Region von weiteren tiefgreifenden strukturellen Entwicklungen betroffen sein wird.

Wir haben auch darauf verwiesen, dass die Finanzierung der Anschaffung und der Errichtung der Schilder im Jahr 2013 für das Pilotprojekt des Landes Brandenburg aus dem kommunalen Haushalt der Stadt Spremberg erfolgte und nun ebenso die Demontage aus Haushaltsmitteln der Stadt Spremberg bezahlt werden soll. In Summe belaufen sich die Kosten für die Stadt Spremberg hierfür auf ca. 12.000 €.

Man kann den Bürgerinnen und Bürgern Sprembergs in der heutigen Zeit nicht vermitteln, dass das Geld für die durchaus sinnvolle Beschilderung unnötig ausgegeben wurde, wenn wir zum gleichen Zeitpunkt auf Grund der prekären Haushaltsituation in der Stadt Spremberg, die durch Gewerbesteuerrückforderungen in Millionenhöhe hervorgerufen wurde, gezwungen waren Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, Essengeldzuschüsse für Kinder in Schulen und Kitas zu kürzen und zum Teil Mittel für die Unterstützung von Sportvereinen streichen mussten, um nur eine Maßnahmen des Haushaltsicherungskonzeptes zu nennen.

Den vollständigen Brief können Sie hier nachlesen.