In der SVV am 27.02.2019 haben wir die Spremberger Stadtverordneten aufgerufen in einer gemeinsamen Erklärung zum Bericht der „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Stellung zu nehmen.
Empfänger:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
CDU-Fraktionen im Deutschen Bundestag
SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag
FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag
Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke
Ministerpräsidenten des Landes Sachsen, Michael Kretschmer
Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Reiner, Haseloff
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfahlen, Armin Laschet
Erklärung der unterzeichnenden Spremberger Stadtverordneten
Der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ macht die technischen, sozialpolitischen und finanziellen Herausforderungen des angestrebten energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels deutlich.
Wir begrüßen, dass sich unterschiedliche Interessengruppen auf einen gemeinsamen Abschlussbericht geeinigt haben, denn nur im breiten gesellschaftlichen Konsens wird diese Aufgabe gelingen.
Es ist unumstritten, dass wir die Verstromung fossiler Energieträger als Brückentechnologie solange anwenden müssen, bis ausreichende und bezahlbare Alternativen und die Voraussetzungen für ihre Anwendbarkeit, unter den Prioritäten Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zur Verfügung stehen. Im Bericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist hierzu gefordert, dass 2023, 2026, 2029, 2032 eine Überprüfung des erreichten Standes der Umsetzung der Maßnahmen erfolgt, die Voraussetzung für eine Abschaltung von Kraftwerken sind.
Kritisch sehen wir jedoch, dass nicht zum ersten Mal, die auf fossilen Brennstoffen basierende Energiewirtschaft, einen erheblichen Beitrag zur CO2 Einsparung leisten soll. Bereits in den 90iger Jahren hat die Energiewirtschaft durch den Rückbau der ehemaligen DDR-Kraftwerke bzw. deren Modernisierung, einen beispiellosen Beitrag zur CO2 Reduzierung geleistet, der mit einer wirtschaftlichen Zäsur und einem Strukturwandel in den betroffenen Regionen einher ging.
Wir, die unterzeichnenden Spremberger Stadtverordneten erwarten, dass auch die anderen Sektoren, wie Verkehr, Industrie und Haushalte einen adäquaten Betrag zur CO2 Einsparung leisten.
Äußerst bedenklich ist nach unserer Auffassung, wie unter dem angestrebten Ziel, 2038 auf die Kohleverstromung zu verzichten, die Preisstabilität und die Versorgungssicherheit in Deutschland garantiert werden soll. Der Ausbau der dafür notwendigen alternativen Energieträger, der Übertragungsnetze und der notwendigen Energiespeicher in nur 20 Jahren ist aus heutiger Sicht unvorstellbar. Insbesondere vor diesem Hintergrund darf 2038 kein Fixpunkt sein.
Das Gleiche betrifft auch die Strukturentwicklung, die erfahrungsgemäß Jahrzehnte dauert.
Wir, die unterzeichnenden Spremberger Stadtverordneten erwarten, dass Preisstabilität, Versorgungssicherheit und Strukturentwicklung prioritär für die Energiewende sind.
Kritisch sehen wir auch, dass die CO2 – Abscheidung durch die CCS-Technik in keiner Weise Berücksichtigung findet.
Die CCS-Technologie ist großtechnisch erfolgreich erprobt und wird weltweit angewendet. Mit der Anwendung dieser Technologie kann der CO2 Ausstoß der Kraftwerke signifikant verringert werden. Damit würde der Beitrag der Energiewirtschaft zur CO2 Reduzierung steigen, gleichzeitig würden wir Zeit gewinnen für die erfolgreiche Strukturentwicklung, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und für die Erforschung und industriereife Anwendung der notwendigen alternativen Energieträger, Speicher und Übertragungsnetze.
Wir, die unterzeichnenden Spremberger Stadtverordneten fordern deshalb, dass bei der jetzt folgenden Gesetzgebung die CCS-Technologie Berücksichtigung findet.
Die Menschen in der Lausitz erleben bereits seit den 90iger Jahren einen Strukturwandel, der durch den Wegfall ganzer Industriezweige, wie z.B. der Textil- und Glasindustrie und dem Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen in der Energiewirtschaft gekennzeichnet war, die nicht kompensiert wurden.
Mit dem Wegfall der Energiewirtschaft wird das letzte industrielle Standbein der Region genommen.
Wir, die unterzeichnenden Spremberger Stadtverordneten erwarten von der Bundes- und Landesregierung schnelles, zielgerichtetes und unbürokratisches Handeln, um die Strukturentwicklungsprozesse im Interesse der betroffenen Regionen und der hier lebenden Menschen zu gestalten.
Wir erwarten von den Abgeordneten des Deutschen Bundestag, den im Abschlussbericht der KWSB ausgehandelten gesellschaftlichen Konsens zu respektieren.
Spremberg, 27. Februar 2019